Liefervertrag/Geschäftsbedingungen

1. Geltungsumfang

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Andere Vereinbarungen, Änderun­gen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind in EURO, im Inland zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
Bei Lieferungen ins europäische Ausland und bei Vorhandensein einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikations­nummer wird die Ware umsatzsteuerfrei geliefert (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen). In Ländern außerhalb der EU sind die Zollgebühren und eventuelle sonstige gesetzliche Abgaben vom Auftraggeber (Empfänger) zu zahlen.

Zahlung:
Innerhalb Deutschlands: 50% - netto bei Auftragserteilung / 50% - netto bei Lieferung
im Ausland: 50% - netto bei Auftragserteilung / 50% - netto bei Lieferbereitschaft

Alle Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Der ausländische Besteller legt bei Bestellung ein Bankakkreditiv von einer deutschen im Ausland ansässigen Bank vor.

4. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Lie­fervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei Verzug des Bestellers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Lieferer zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Liefergegenstand ist nach Beendigung des Verzuges unverzüglich dem Besteller zurückzugewähren. Bei sonstigem erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Lieferer nach erfolgloser, schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer Frist von einer Woche ab Zugang der Abmahnung zur vorläufigen Rücknahme berechtigt. Die vorläufige Rücknahme sowie Pfändung durch den Lieferer stellen keinen Rücktritt vom Liefervertrag dar.

5. Versand und Lieferung

Die Lieferungen erfolgen auf Risiko und Kosten des Auftraggebers ab Lager. Die tatsächlichen Verpackungs- und Frachtkosten werden dem Auftraggeber (Empfänger) in Rechnung gestellt. Sofern uns kein Verbot des Bestellers vorliegt, wird für alle Sendungen von uns eine Transportversicherung abgeschlossen.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

  1. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
  2. Bei Lieferungen mit Inbetriebnahme durch unseren Monteur ab Abladestelle am Tage der Lieferung zum Bestimmungsort.

7. Gewährleistung

Für die Mängelfreiheit unserer Produkte leisten wir Gewähr für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Rechnungs­datum. Dies gilt nicht für Verbrauchsmaterial und Verschleißteile. Wir garantieren, dass der Liefergegenstand ordnungsgemäß funktioniert und dem Stand der Technik entspricht. Garantien für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes werden von uns nicht gegeben. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8. Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers.

9. Schlussbestimmungen

Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird abgedungen. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrecht Dritter verletzt werden.
Sollten sich Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand: März 2007

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