AGB

§ 1 Geltungsumfang

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt. Die Eigenschaften der Leistungen und der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Sämtliche Leistungen werden von uns nach den Vorgaben des Kunden (vgl. hierzu § 3) hergestellt und in unterschiedlichen Fertigungstiefen ausgeliefert. Halbzeuge müssen beim und vom Kunden noch weiterverarbeitet und wenn nötig, individuell angepasst werden.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird uns die zur Herstellung / Bereitstellung der Leistungen und Produkte erforderlichen Informationen übermitteln. Der Kunde hat die Leistungen und Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen. Etwaige Rügen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen ab Erhalt schriftlich anzuzeigen. Sollte der Kunde aus Versehen einen nicht ordnungsgemäßen Artikel erhalten haben, so kann der Kunde seine Bestellung telefonisch, per Fax oder E-Mail reklamieren. Der Kunde muss hierzu alle zu reklamierenden Rücksendeartikel aufheben und uns diese verbunden mit einer kurzen Reklamationsbeschreibung und nach vorheriger schriftlicher Absprache mit uns an uns zurücksenden. Leistungen und Produkte sind generell vom Umtausch bzw. der Rückgabe ausgeschlossen. Möchte der Kunde dennoch Leistungen und Produkte umtauschen oder zurückgeben, so bedarf dies einer separaten schriftlichen Einverständniserklärung unsererseits. Im Falle unserer Zustimmung können die infrage kommenden Leistungen und Produkte nur im originalverpackten Zustand zurückgenommen werden.  

Im Fall des Kaufs und der Miete von Dentalscannern, also dem Einsatz von Intraoralscannern und extraoralen Dental-/Modellscannern, gelten folgende Besonderheiten: Der Kunde muss sich für die Nutzung der Dentalscanner bei uns registrieren und separate Vereinbarungen für den Erwerb oder die Leihe dieser Dentalscanner schließen. Die Dentalscanner ermöglichen es dem Kunden, Präparationen intraoral oder auf Grundlage eines Abdrucks bzw. Gipsmodells zu scannen und so auf herkömmliche Abformverfahren zu verzichten. Die Digitalisierung der Arbeitsunterlagen und die Modellierung (bei Nutzung von Dental-/Modellscannern in der Zahnarztpraxis und/oder im Praxis-/Fremdlabor) der zahntechnischen Leistungen erfolgen daher durch den Kunden.Für zusätzliche Support- und Wartungsleistungen von uns ist ggf. ein separater Support- und Wartungsvertrag abzuschließen. Ergänzend gelten die von uns abrufbaren Datenschutzbestimmungen (je nach Kunde und Art des Dentalscanners, Auftragsdatenverarbeitungsvertrag und/oder Vereinbarung zur Wahrung des Patientengeheimnisses und der absoluten Vertraulichkeit von Patientendaten) und sonstige im Rahmen der Registrierung abrufbare Nutzungsbedingungen einschließlich der Lizenzbedingungen der Hersteller (EULA) für die in den Dentalscannern integrierte Software. Soweit im Kauf- oder Leihvertrag mit dem Kunden nichts anderes bestimmt ist, wird in Bezug auf die Dentalscanner und die Software nur ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung im Zusammenhang mit der Bestellung von zahntechnischen Leistungen bei uns eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Änderungen vorzunehmen oder diese außerhalb des vorstehend beschriebenen Nutzungszweckes zu verwenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Software nur entsprechend diesen Vereinbarungen genutzt wird und stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer anderweitigen Nutzung der Software frei.

§ 4 Versand/Lieferung und Gefahrübergang

Wir versenden die Leistungen und Produkte durch ein von uns ausgewähltes Logistikunternehmen. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Maße Teillieferungen vorzunehmen. Von uns angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, soweit eine Frist nicht schriftlich als verbindlich vereinbart wird. Voraussetzungen für die Einhaltung der Lieferfristen sind die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden nach § 3 und die rechtzeitige Selbstbelieferung von uns mit den zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Rohmaterialien.

Die Lieferungen erfolgen auf Risiko und Kosten des Kunden ab Lager. Die tatsächlichen Verpackungs- und Frachtkosten werden dem Kunden (Empfänger) in Rechnung gestellt. Sofern uns kein Verbot des Kunden vorliegt, wird für alle Sendungen von uns eine Transportversicherung abgeschlossen.

Die Gefahr des/der zufälligen Untergangs/Verschlechterung geht wie folgt auf den Kunden über: Bei Lieferungen, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Berechnung der Leistungen und Produkte zu der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer wie nachfolgend geregelt: Alle Preise sind in EURO, im Inland zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen ins europäische Ausland und bei Vorhandensein einer gültigen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer wird die Ware umsatzsteuerfrei geliefert (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen). In Ländern außerhalb der EU sind die Zollgebühren und eventuelle sonstige gesetzliche Abgaben vom Kunden (Empfänger) zu zahlen. Zahlung: Innerhalb Deutschlands: 50% - netto bei Auftragserteilung und 50% - netto bei Lieferung. Im Ausland: 50% - netto bei Auftragserteilung und 50% - netto bei Lieferbereitschaft. Alle Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der ausländische Kunde legt bei Bestellung ein Bankakkreditiv von einer deutschen im Ausland ansässigen Bank vor. Der Mindestbestellwert beträgt 75,00 € netto (für netto-Warenwerte darunter berechnen wir einen Mindestmengenzuschlag von 25,00 € netto).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung des Kaufpreises sind wir zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Liefergegenstand ist nach Beendigung des Verzuges unverzüglich dem Kunden zurück zu gewähren. Bei sonstigem erheblichen vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir nach erfolgloser, schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer Frist von einer Woche ab Zugang der Abmahnung zur vorläufigen Rücknahme berechtigt. Die vorläufige Rücknahme sowie Pfändung durch uns stellt keinen Rücktritt vom Liefervertrag dar.

§ 7 Gewährleistung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Dentalen Frässysteme mit allen enthaltenen Komponenten ausschließlich für dentale Zwecke bestimmt sind. Wir empfehlen zur Nutzung Materialien und Werkzeuge aus unserer Organic-Reihe. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Einsatz fremder Materialien und Werkzeuge hervorgerufen werden. Wir gewährleisten, dass der Liefergegenstand ordnungsgemäß funktioniert und dem Stand der Technik entspricht. Garantien für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes werden von uns nicht gegeben. Für die Mängelfreiheit unserer Produkte leisten wir Gewähr für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Rechnungsdatum. Dies gilt nicht für Verbrauchsmaterial und Verschleißteile. Mängelansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Anwendung, natürlicher Abnutzung, Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Die Gewährleistung bezieht sich allein auf die gelieferte Fertigungstiefe. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hinweis: Für den Fall, dass einzelne Komponenten aufgrund eines Defektes während der Gewährleistungsfrist getauscht werden müssen, behalten wir uns vor, werksüberholte Teile in die Maschine einzubauen. Dies betrifft insbesondere die Frässpindel.

Wir haften nicht für Störungen und/oder Schäden jeglicher Art, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch fehlende Kompatibilität mit anderen Systemen oder Modulen, bei Verwendung einer anderen als von uns bereitgestellten CAM-Software, durch übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sowie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritten. Für die Datensicherung ist der Kunde verantwortlich.

Unter der Voraussetzung, dass der Kunde anerkennt, dass wir insbesondere keine Haftung für Schäden und Folgeschäden an der von uns zur Verfügung gestellten Fräsmaschine und Zubehör sowie Schäden und Folgeschäden jeglicher Art im Zusammenhang mit der Benutzung einer anderen CAM-Software durch den Kunden oder Dritte übernimmt und keinerlei Erfolg für die Funktionalität der Templates sowie der Fräs- und Schleifergebnisse schuldet, geben wir auf Wunsch des Kunden einem dritten CAM-Softwarehersteller die Parameter für die Entwicklung eines Postprozessors frei. Hierüber ist ein separater Vertrag zwischen uns und dem Kunden sowie zwischen uns und dem CAM-Softwarehersteller zu erstellen. Wir stellen hierfür dem CAM-Softwarehersteller Haltermodelle im STP/STEP- oder IGS-Format zur einmaligen Nutzung für den Kunden zur Verfügung. Hierzu gibt der Kunde dem Hersteller alle erforderlichen Kontaktdaten des CAM-Softwareherstellers weiter. Im Zusammenhang mit der Umstellung auf eine andere als von uns integrierte CAM-Software besteht kein Anspruch auf Support-Leistungen von uns. Die Beweislast im Falle für Störungen und/oder Schäden jeglicher Art obliegt dem Kunden. Alle anderen, nicht von der Sondervereinbarung abweichenden AGB sowie die im Kaufvertrag enthaltenden Bedingungen von uns behalten ihre Gültigkeit.

§ 8 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Hauptsitz.

§ 9 Schlussbestimmungen

Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird abgedungen. Bei Export unserer Waren durch unsere Kunden/Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.